Sensibilisierung der Polizei für extremistische Strömungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Innenministerium auf, die Polizei durch gezielte Schulungen zu extremistischen Strömungen zu sensibilisieren, um antisemitische und gewaltverherrlichende Äußerungen bei Demonstrationen besser zu erkennen und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 18.01.2024

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Das Bundesministerium für Inneres soll ein umfassendes Schulungsprogramm für Polizeibeamt:innen zu extremistischen Strömungen einführen.
Die Schulungen sollen insbesondere antisemitische und gewaltverherrlichende Aussagen und Handlungen abdecken.

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Dokumente (PDFs)

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