Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen verbindlichen Plan zur Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention im Arbeits‑ und Sozialbereich, inklusive Gesetzesnovellierungen, Barrierefreiheitsmaßnahmen und einer De‑Institutionalisierungsstrategie.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Menschenrechte
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Ein verbindlicher Stufenplan soll entwickelt werden, der alle UN‑BRK‑Empfehlungen für Arbeit und Soziales konkretisiert.
- Gesetze auf Bundes‑ und Länderebene sollen novelliert werden, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerichtlich einklagbar zu machen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.