Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat umgehend einen Entwurf einer aktualisierten Sicherheitsstrategie vorzulegen, da sich die weltpolitischen Rahmenbedingungen seit 2013 stark verändert haben.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die aktuelle Sicherheitsstrategie von 2013 ist veraltet und muss an die neue Weltsituation angepasst werden.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat unverzüglich einen Entwurf einer neuen Sicherheitsstrategie vorlegt.
Eingebracht von
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