Erweiterung des Grundrechtekatalogs um soziale Grundrechte

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort Allparteienverhandlungen zu starten, um den Grundrechtekatalog um soziale Rechte wie Wohnen, Bildung und ein menschenwürdiges Dasein zu erweitern.

einfache Mehrheit XXVII 02.07.2024

Entschließung

Menschenrechte

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll sofort einen Dialog mit allen Fraktionen im Nationalrat beginnen, um Allparteienverhandlungen zur Erstellung eines umfassenden Grundrechtskatalogs zu starten.
Ziel ist die Aufnahme sozialer Grundrechte wie das Recht auf menschenwürdiges Dasein, Mindestversorgung, Wohnen und Bildung in den Grundrechtekatalog.

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Dokumente (PDFs)

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