Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass ab 2024 Direktvergaben im Schienenpersonenverkehr nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig sind und stattdessen wettbewerbliche Vergabeverfahren zum Standard werden, um die stark gestiegenen Ausgaben besser zu kontrollieren.einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024
Entschließung
Verkehr
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Ausgaben für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenpersonenverkehr sind von 872 Mio. € (2019) auf 1,37 Mrd. € (2022) gestiegen – ein Anstieg von 57 %, während die bestellten Zugkilometer nur um 36 % wuchsen.
- Die aktuelle Praxis beruht auf Direktvergaben an die ÖBB‑Personenverkehr AG und Privatbahnen, die laut EU‑PSO‑Verordnung nur unter engen Bedingungen zulässig sind.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.