Frist für Vorlage einer Reform der Bundes‑Sportförderung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum ersten Quartal 2024 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Entscheidungsstrukturen der Bundes‑Sportförderung reformiert und Interessenkonflikte zwischen Fördernehmer:innen und Entscheidungsgremien beseitigt.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023

Entschließung

Sport

Haushaltskontrolle

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Das Bundes‑Sportförderungsgesetz 2017 sollte das frühere "Gießkannenprinzip" durch eine zielgerichtete Mittelvergabe nach Effizienz, Transparenz und Bedarfsorientierung ersetzen, hat jedoch die alten Strukturen weitgehend beibehalten.
Das Gesetz erlaubt, dass Fördernehmer:innen gleichzeitig in den Entscheidungsgremien (Aufsichtsrat, Kommissionen und Bundes‑Sport GmbH) sitzen, was zu einem klaren Interessenkonflikt führt.

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