ORF‑Reform: Zehn‑Punkte‑Plan für Unabhängigkeit und Transparenz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des ORF, basierend auf einem VfGH‑Urteil, und legt zehn Maßnahmen fest, darunter die Schärfung des Programmauftrags, unabhängige Finanzierung, Abschaffung politischer Gremien und die Abschaffung der Landesabgabe.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF soll neu definiert und geschärft werden, um aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen besser abzudecken.
Eine nachhaltige und unabhängige Finanzierung wird gefordert; die aktuelle Haushaltsabgabe soll geprüft und ggf. durch ein transparenteres Modell ersetzt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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