Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, in einem offenen Dialog klare Rechtsgrundlagen für Blockchain, Smart Contracts und Krypto‑Assets zu schaffen, um Unsicherheit zu beseitigen und Österreich als wettbewerbsfähigen Standort zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Währungsbeziehungen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Es besteht ein dringender Bedarf an klarer Rechtssicherheit für Blockchain‑Technologien und die gesamte Kryptoökonomie, um Investitionen zu fördern und Unsicherheiten zu beseitigen.
- Die aktuelle Unklarheit führt dazu, dass Unternehmen hohe Risiken eingehen und Finanzinstitute unsicher über die Auslegung von Geldwäsche‑Vorschriften sind.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.