Budgetbeilage Digitalisierung zur Steigerung der Transparenz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Finanzen eine gesonderte Budgetbeilage, die alle Mittel für Digitalisierungsprojekte transparent und systematisch aufzeigt. Ziel ist mehr Nachvollziehbarkeit der rund 2,36 Mrd. EUR, die im Bundeshaushalt für Digitalisierung vorgesehen sind.
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Die aktuellen Budgetunterlagen geben keinen vollständigen Überblick über die für die Digitalisierung eingesetzten Mittel.
  • Im Bundesvoranschlag 2023 wurden insgesamt rund 2,36 Mrd. EUR für Digitalisierung veranschlagt, davon 1,71 Mrd. EUR für konkrete Projekte.

Eingebracht von

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