Beschleunigung von UVP‑Verfahren für wichtige Energieinfrastruktur

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Vorrangs‑ und Beschleunigungsgebot für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) von besonders wichtigen Energieinfrastrukturprojekten, um den Ausbau von Strom‑ und Gasnetzen zu beschleunigen.
einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024
Entschließung
Umwelt
Energie
Elektrizitätsindustrie

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert ein gesetzliches Vorrangs‑ und Beschleunigungsgebot für UVP‑Verfahren von besonders wichtigen Energieinfrastrukturprojekten.
  • Ziel ist, die Genehmigungsdauer von derzeit durchschnittlich 23 Monaten (Median) auf deutlich kürzere Zeiten zu reduzieren, um den Ausbau von Strom‑ und Gasnetzen zu beschleunigen.

Eingebracht von

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