Entschließungsantrag: Strategie gegen die ukrainische Bedrohung der österreichischen Energieversorgung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Ukraine anzuweisen, die Energieversorgung Österreichs nicht zu bedrohen, sämtliche Zahlungen an die Ukraine zu stoppen und ein Veto gegen einen EU‑Beitritt der Ukraine auszusprechen.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Entschließung

Handel

Energie

Industrie

Wirtschaft

Verteidigung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Unternehmen und Wettbewerb

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Die Ukraine soll unmissverständlich aufgefordert werden, von Angriffen und Bedrohungen der österreichischen Energieversorgung Abstand zu nehmen.
Die Beendigung der für Europa schädlichen Sanktionen gegen Russland wird gefordert.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.