Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die hohen Kosten für Telekommunikationsüberwachung in Österreich, die im internationalen Vergleich zehnmal höher sind als in Deutschland, und fordert eine Novellierung der Überwachungskostenverordnung, um die Tarife zu senken.einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020
Entschließung
Informatik
Steuerwesen
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Derzeitige Überwachungskosten in Österreich betragen rund 15 Mio. € pro Jahr, was etwa dem Zehnfachen der deutschen Kosten entspricht.
- In Deutschland ist die Gebühr für die Überwachung einer Rufnummer auf 155 € pro Monat festgelegt, während österreichische Anbieter bis zu 1.000 € verlangen dürfen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.