Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylwerber*innen und subsidiär Schutzberechtigte nur Sachleistungen erhalten, zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden und erst nach einer Arbeitsmarktprüfung Zugang zum regulären Arbeitsmarkt bekommen. Zusätzlich soll eine Sonderabgabe von 10 % ihres Einkommens eingeführt werden, um Asyl‑ und Integrationskosten zu decken.einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024
Entschließung
Flüchtling
Sozialpolitik
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Der Antrag will die Sozialhilfe‑Grundlage ändern, sodass Asylsuchende nur Sachleistungen erhalten.
- Er fordert eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für erwerbsfähige Asylberechtigte ohne Entgelt.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.