Koordinationsstelle zum Schutz vor Hass im Netz für Politiker:innen & Journalist:innen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein neues Regierungsbüro, das Politiker:innen und Journalist:innen – vor allem Frauen – bei Online‑Hass unterstützt, indem es rechtliche Beratung, Vertretung und finanzielle Hilfe koordiniert.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Entschließung

Frau

Presse

Gleichbehandlung

Politische Partei

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Online‑Hass gegen Politiker:innen und Journalist:innen, besonders Frauen, ist weit verbreitet und führt zu persönlichen Bedrohungen.
Derzeitige Rechtsverfahren sind langwierig, kostenintensiv und für viele Betroffene finanziell nicht tragbar.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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