Förderung von Steuergerechtigkeit durch Unterstützung einer UN‑Steuerkonvention

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für globale Steuergerechtigkeit einzusetzen und eine rechtsverbindliche UN‑Steuerkonvention zu unterstützen. Er kritisiert die OECD als von Industrieländern dominiertes Forum und weist darauf hin, dass durch Steuertricks weltweit Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Entschließung

Steuerwesen

Schwerpunkte

Die OECD wird als Forum kritisiert, weil sie nur die Interessen von Industrieländern vertritt und keine weltweit gültigen Steuerabkommen geschaffen hat.
Im November 2023 hat die UN‑Generalversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Verhandlungen über ein globales, rechtsverbindliches Steuerrahmenabkommen einleitet.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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