Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert bessere Schutzmaßnahmen im Disziplinarrecht für Polizistinnen und Polizisten, darunter die Abschaffung von Sonderstrafen bei außerdienstlichem Fehlverhalten, die Nicht‑Öffentlichkeit von Disziplinarverfahren und die Vermeidung überzogener Anklagen.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Polizisten sollen nur dann disziplinarisch belangt werden, wenn ihr außerdienstliches Fehlverhalten auch bei Beamten anderer Ministerien zu einer Strafe führen würde.
- Disziplinarverfahren sollen nicht öffentlich sein, um die Persönlichkeitsrechte und Dienstgeheimnisse der Beschuldigten zu schützen.
Eingebracht von
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