Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert umfassende finanzielle Verbesserungen für Exekutivbeamte, darunter die Integration von Zulagen ins Grundgehalt, Erweiterung des Gehaltssystems, Ausweitung der Nachtdienstzeiten, neue Belastungs‑ und Gefahrenzulagen sowie eine Angleichung des Essenzuschusses.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023
Entschließung
Einkommen
öffentliche Sicherheit
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Alle pauschalierten und ruhegenussfähigen Zulagen werden in das Grundgehalt integriert, sodass die Fortzahlung bei unverschuldeter Abwesenheit oder Krankheit gesichert ist und 14 Auszahlungen pro Jahr erfolgen.
- Das Gehaltssystem wird von 21 auf 23 Stufen erweitert, um die längere Dienstzeit bis zu einem möglichen Pensionsalter von 47 Jahren abzubilden und Anreize für das Verbleiben im öffentlichen Dienst bis zum 65. Lebensjahr zu schaffen.
Eingebracht von
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