Ausbau der direkten Demokratie in Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Gesetzespaket zu übermitteln, das die direkte Demokratie in Österreich ausbaut. Kernpunkte sind die Einführung einer Volksinitiative zur Gesetzgebung, ein Vetovolksabstimmungsrecht für 100 000 Wahlberechtigte und die Erweiterung von Art. 49b B‑V‑G für Volksbefragungen.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024

Entschließung

direkt gewählte Kammer

partizipative Demokratie

Schwerpunkte

Einführung einer "Volksinitiative zur Gesetzgebung", die analog zum Verfahren des Volksbegehrengesetzes eingereicht wird.
Die Zulässigkeit einer Volksinitiative wird innerhalb von zwei Wochen geprüft; bei Ablehnung kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelegt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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