Preisintervention bei Treibstoffen zum Schutz der Konsument:innen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur stärkeren Preisregulierung von Kraftstoffen zu erarbeiten, weil die BWB‑Analyse zeigt, dass die hohen Preise vor allem durch steigende Gewinnmargen der Konzerne verursacht wurden.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Entschließung

Preis

Energie

Schwerpunkte

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Preiseingriffen bei Treibstoffen vorzulegen.
Der Entwurf soll Verfahren vereinfachen, damit Konsument:innen leichter gegen überhöhte Preise vorgehen können und mehr Informationen erhalten.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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