Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung des österreichischen Vetos gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen‑Raum, weil das Veto das Ansehen schädigt, wirtschaftliche Nachteile verursacht und die Versorgung von Pflegebedürftigen gefährdet.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Das aktuelle Veto wird als reputationsschädigend und gegen österreichische Interessen gerichtet beschrieben.
- Die Regierung hat keine belastbaren Zahlen vorgelegt, die das Veto rechtfertigen würden; unabhängige Studien zeigen nur etwa 3 % der Asylsuchenden kommen über Rumänien und Bulgarien nach Österreich.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.