Afrikastrategie bis Mai 2024 fordern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis Ende Mai 2024 eine Afrikastrategie vorzulegen oder bei Uneinigkeit einen Entwurf zur Überarbeitung zu übermitteln, und schlägt die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vor.
einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023
Entschließung
Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

  • Die Bundesregierung soll bis spätestens 31.05.2024 eine Afrikastrategie dem Nationalrat vorlegen.
  • Falls die Koalitionspartner bis zu diesem Datum keine Einigung erzielen, muss ein Entwurf zur Überarbeitung übermittelt werden.

Eingebracht von

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