Bundesmitfinanzierung und Gesetzesänderung für die Modernisierung der Murtal‑ und Gleichenberger Bahn
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund die Murtal‑ und Gleichenberger Bahn modernisiert und dafür das Privatbahngesetz 2004 ändert, um bis zu 100 % der Kosten zu übernehmen.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023
Entschließung
Schienentransport
Schwerpunkte
- Der Bund soll die Murtalbahn und die Gleichenberger Bahn mit bis zu 100 % der finanzierbaren Gesamtkosten modernisieren.
- Dafür ist eine Änderung des Privatbahngesetzes 2004 nötig, um Bundesmittel für Infrastruktur‑ und Erhaltungsmaßnahmen bereitzustellen.
Eingebracht von
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