Finanzierung der ÖGK und Einführung einer Termingarantie im ambulanten Gesundheitswesen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Auszahlung der versprochenen Patientenmilliarde an die ÖGK, den Aufbau eines Risikostrukturausgleichs und eine Erhöhung des Hebesatzes für Pensionist:innen, um eine gesetzliche Termingarantie von maximal 14 Tagen für Facharzttermine über die zentrale Hotline 1450 zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Entschließung

Gesundheit

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Die versprochene Patientenmilliarde von einer Milliarde Euro soll an die ÖGK ausgezahlt werden, um deren Bilanzverlust auszugleichen.
Ein Risikostrukturausgleich zwischen allen Krankenversicherungsträgern wird eingerichtet, um regionale Finanzunterschiede auszugleichen.

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