Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der IGV

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des WHOPandemievertrags und der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen und monatlich dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen

Schwerpunkte

  • Die Bundesregierung soll Vorbereitungen treffen, um den WHOPandemievertrag abzulehnen.
  • Die Bundesregierung soll ebenfalls Vorbereitungen treffen, um die novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) abzulehnen.

Eingebracht von

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