Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen und monatlich dem Nationalrat Bericht zu erstatten.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Vorbereitungen treffen, um den WHO‑Pandemievertrag abzulehnen.
- Die Bundesregierung soll ebenfalls Vorbereitungen treffen, um die novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) abzulehnen.
Eingebracht von
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