Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten IGV

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des geplanten WHO‑Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen und den Nationalrat monatlich über den Verhandlungsstand zu informieren.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Entschließung

Gesundheit

Vereinte Nationen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Regierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags zu treffen.
Er verlangt monatliche Berichte an den Nationalrat über den Verhandlungsstand zum Vertrag und zu den IGV.

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