Erweiterung des Römischen Statuts um Gender‑Apartheid

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag von Petra Bayr fordert die Bundesregierung auf, das Römische Statut zu erweitern, damit geschlechtsbasierte Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar wird.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Entschließung

Frau

Strafrecht

Völkerrecht

Gleichbehandlung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung, sich für eine Erweiterung des Römischen Statuts einzusetzen, damit geschlechtsbasierte Apartheid strafbar wird.
Ziel ist, Gender‑Apartheid als eigenständigen Straftatbestand im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verankern.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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