Soziale Neugestaltung der ORF‑Finanzierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die ORF‑Beitragspflicht künftig nach Einkommen gestaffelt und für alle Personen bis 24 Jahre komplett aufgehoben wird, um Geringverdiener zu entlasten. Fehlende Einnahmen sollen aus dem Bundesbudget kompensiert werden.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Der Verfassungsgerichtshof erklärte die bisherige GIS‑Gebühr für verfassungswidrig; seit dem 1. Januar 2024 gilt der neue ORF‑Beitrag von 15,30 € pro Haushalt.
Die aktuelle Befreiungsregelung (nur bei Bezug von Sozialleistungen) benachteiligt Geringverdiener, weil sie keine Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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