Prüfung möglicher illegaler Parteienfinanzierung zugunsten von ÖVP und Grünen

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt vom Rechnungshof eine umfassende Prüfung, ob Bundesministerien zwischen 2020 und 2023 bevorzugte finanzielle und sachliche Leistungen an die ÖVP und die Grünen erbracht haben, die gegen das Parteiengesetz verstoßen könnten.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Andere

Strafrecht

Politische Partei

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Antrag fordert den Rechnungshof auf, eine umfassende Prüfung aller finanziellen und nicht‑finanziellen Leistungen der Bundesregierung an die ÖVP und die Grünen im Zeitraum 2020‑2023 durchzuführen.
Untersucht werden Zahlungen, Subventionen, Sachleistungen sowie die Nutzung von Staatsmitarbeitenden für Social‑Media‑Accounts der Parteien.

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Antrag gem. § 99 Abs.2 (elektr. übermittelte Version) Antrag gem. § 99 Abs.2 Deckblatt

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