Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, der künftig die Weisungsspitze gegenüber den Staatsanwaltschaften übernimmt und verfassungsrechtlich verankert wird.einfache Mehrheit XXVII 15.03.2021
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt soll die bisherige Weisungsspitze der Bundesministerin für Justiz ersetzen.
- Der Bundesstaatsanwalt ist weisungsfrei und wird verfassungsrechtlich verankert.
Eingebracht von
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