Prüfung von Vereinen und Moscheen auf extremistische Aktivitäten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Vereine und Moscheen bei Gründung und Verdachtsmomenten gründlich auf extremistisches, demokratiefeindliches Handeln zu prüfen und bei Bedarf Fördermittel zu streichen oder die Einrichtungen zu schließen.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Entschließung

Religion

Vereinsleben

Versammlungsfreiheit

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass bei Gründung und bei Verdachtsmomenten Vereine und Moscheen auf extremistisches, demokratiefeindliches Handeln geprüft werden.
Bei Feststellung extremistischer Aktivitäten sollen Fördermittel gestrichen werden.

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Dokumente (PDFs)

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