Verfassungsrechtliche Sicherstellung der Unabhängigkeit von Stadtrechnungshöfen in Statutarstädten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die verfassungsrechtlich festlegt, dass Stadtrechnungshöfe in Statutarstädten als unabhängige Organe eingerichtet werden können. Ziel ist, die Lücke im B‑Verfassungsgesetz zu schließen und die Transparenz bei der Nutzung öffentlicher Gelder zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Entschließung

Gliedstaat

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Der Antrag will eine verfassungsrechtliche Klarstellung, damit Stadtrechnungshöfe in Statutarstädten als unabhängige Organe eingerichtet werden können.
Im aktuellen B‑Vg ist die Einrichtung von Stadtrechnungshöfen nicht geregelt, was zu Unsicherheiten und Ablehnungen wie im Fall Graz führt.

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Dokumente (PDFs)

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