Erhöhung des Justizbudgets um 250 Mio. € jährlich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein zusätzliches Jahresbudget von 250 Millionen Euro für das Justizwesen, um Personalmangel, veraltete Gefängnisse und fehlende Fortbildungsmaßnahmen zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Entschließung

Strafrecht

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert ein zusätzliches Jahresbudget von 250 Millionen Euro für das Justizressort.
Das Geld soll neue Stellen für Richter*innen, Staatsanwält*innen, Gerichtspersonal, Vollzugsanstalten‑Personal und IT‑Mitarbeiter*innen finanzieren.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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