Maßnahmen gegen Zwangsheirat – Prävention, Statistik und Gesetzesreform

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert mehr Prävention, bessere Statistik und eine Gesetzesänderung, um Zwangsheirat in Österreich wirksam zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Entschließung

Frau

Strafrecht

junger Mensch

Personenstand

Gleichbehandlung

Schwerpunkte

Zwangsheirat ist seit 2016 ein eigenständiger Straftatbestand (§ 106a StGB) mit einer Strafe von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe, wird jedoch kaum verfolgt.
Das aktuelle Ehegesetz erlaubt Eheschließungen ab 16 Jahren, wenn der Partner volljährig ist; der Antrag fordert die Abschaffung dieser Ausnahme, um Kinderehen zu verhindern.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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