Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Kinder, die in öffentlichen oder gleichgestellten Kinderbetreuungseinrichtungen betreut werden, in die gesetzliche Unfallversicherung aufgenommen werden, und verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ende März 2024.einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024
Entschließung
soziale Sicherheit
vorschulische Erziehung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis spätestens 2024‑03‑31 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Kinder in öffentlichen oder gleichgestellten Kinderbetreuungseinrichtungen in die gesetzliche Unfallversicherung einbezieht.
- Ziel ist, die Unfallversicherung, die seit 2010 nur für das verpflichtende Kindergartenjahr gilt, auf jüngere Kinder auszuweiten, weil das Eintrittsalter für Betreuungsplätze gesunken ist.
Eingebracht von
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