Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die aktuelle 27. Legislaturperiode des Nationalrates vorzeitig beendet, weil die hohe Inflation und das Versagen der Regierung dringende Neuwahlen nötig machen.einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Der Nationalrat wird vor Ablauf der 27. Gesetzgebungsperiode aufgelöst, gestützt auf Art. 29 Abs. 2 B‑VG.
- Die Bundesregierung ist für die Vollziehung des neuen Bundesgesetzes verantwortlich.
Eingebracht von
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