Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die aktuelle 27. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet und eine Neuwahl zum nächstmöglichen Termin auslöst.einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Der Nationalrat wird vor Ablauf der 27. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
- Die Bundesregierung ist für die Vollziehung des neuen Bundesgesetzes verantwortlich.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.