IRGC auf EU‑Terrorliste setzen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die iranische Islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die EU‑Terrorliste zu setzen, weil sie Terrorgruppen unterstützt und zahlreiche Anschläge in Europa begangen hat.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Entschließung

Europäische Union

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Die IRGC unterstützt aktiv terroristische Gruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi‑Milizen.
Mehrere europäische Gerichte und das Europäische Parlament haben bereits die Einstufung der IRGC als Terrororganisation gefordert.

Eingebracht von

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