Umsetzung der EU‑Verbandsklagerichtlinie 2020/1828 in Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Umsetzung der EU‑Verbandsklagerichtlinie 2020/1828 zu erarbeiten. Das Ziel ist ein kostengünstiges, flexibles Verfahren für Verbraucherverbände, das Österreich bislang verpasst hat und das wegen drohender Vertragsverletzung beschleunigt werden soll.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Entschließung

Handel

Industrie

Europäische Union

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU‑Verbandsklagerichtlinie vorlegen.
Der Anwendungsbereich soll auf sämtliche Verstöße ausgeweitet werden, die die Interessen von Konsument:innen beeinträchtigen können.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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