Gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas bis 2027

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 zu ändern, um russische Erdgasimporte bis 2027 schrittweise zu beenden und gleichzeitig den OMV‑Gazprom‑Liefervertrag zu kündigen, wobei die Versorgungssicherheit erhalten bleiben soll.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Entschließung

Energie

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Das Gaswirtschaftsgesetz 2011 soll geändert werden, um einen stufenweisen Ausstieg aus russischen Erdgasimporten bis zum Jahr 2027 zu ermöglichen.
Der bestehende Liefervertrag zwischen OMV und Gazprom soll gekündigt bzw. neu verhandelt werden, um die Abhängigkeit zu reduzieren.

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