Zusammenfassung
Der Initiativantrag von Michael Bernhard (NEOS) will § 69 Abs. 10 Z 2 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes streichen, weil die verpflichtende Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene praktisch nicht umsetzbar ist.einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024
Gesetz
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Der Antrag sieht vor, § 69 Abs. 10 Z 2 und 3 vollständig zu streichen.
- Damit entfällt die Verpflichtung, Abfälle über 300 km (2023), 200 km (2024) bzw. 100 km (2026) per Bahn zu transportieren.
Eingebracht von
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