Änderung des DBA‑Mustertexts & Verbot von Rohstoffspekulationen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung des Mustertexts für Doppelbesteuerungsabkommen, damit Partnerländer Steuern erheben können, und ein Verbot von Rohstoff‑Spekulationen auf EU‑Ebene, um Preisstabilität und Ernährungssouveränität im globalen Süden zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Entschließung

Wirtschaft

Steuerwesen

Schwerpunkte

Der Mustertext für Doppelbesteuerungsabkommen soll geändert werden, damit Partnerländer im Rahmen dieser Abkommen eigene Steuern erheben können.
Partnerländern wird die Möglichkeit zur internen Ressourcenmobilisierung über das Einheben von Steuern eingeräumt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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