Streichung des Ausgleichszulagen‑ und Pensionsbonus (§ 299a ASVG)

Zusammenfassung

Der Initiativantrag von Mag. Gerald Loacker will § 299a des ASVG streichen, der den Ausgleichszulagen‑ und Pensionsbonus regelt, weil er das Versicherungsprinzip aushöhlt und Teilzeitarbeit fördert.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Gesetz

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag streicht § 299a, der den Ausgleichszulagen‑ und Pensionsbonus regelt.
Der Bonus wird nur an Personen gezahlt, die mindestens 360 bzw. 480 Beitragsmonate und ein Einkommen unter definierten Grenzen haben.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.