Jährlicher Neutralitätsbericht zur Kontrolle der österreichischen Neutralität

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jährlich einen Neutralitätsbericht vorzulegen, in dem alle Regierungs‑ und EU‑Aktivitäten – insbesondere militärische Transporte und finanzielle Unterstützung für die Ukraine – auf ihre Vereinbarkeit mit der verfassungsrechtlichen Neutralität geprüft werden.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Entschließung

Neutralität

Schwerpunkte

Der Antrag beruft sich auf das Neutralitätsgesetz, das Österreich verpflichtet, seine immerwährende Neutralität zu wahren und keine militärischen Bündnisse einzugehen.
Er verlangt von der Bundesregierung, jährlich einen umfassenden Neutralitätsbericht vorzulegen, in dem alle Aktivitäten – insbesondere EU‑Finanzierungen für die Ukraine und militärische Transporte über österreichisches Territorium – auf ihre Vereinbarkeit mit der Neutralität geprüft werden.

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