Schutz der gemeinnützigen Wohnungsgemeinnützigkeit vor Verkauf und Spekulation

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Vermögensbindungsprinzip und den Generationenausgleich für gemeinnützige Wohnungen verfassungsrechtlich zu sichern, um den Verkauf preisgebundener Mietwohnungen und spekulative Anlegerwohnungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Entschließung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag will das gemeinnützige Vermögensbindungsprinzip, das die Nutzung von Wohnungsbeständen für leistbaren Mietwohnraum sichert, verfassungsrechtlich schützen.
Der Generationenausgleich, der sicherstellt, dass zukünftige Generationen nicht durch den Verkauf von Sozialwohnungen benachteiligt werden, soll ebenfalls in den Verfassungsrang gehoben werden.

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