Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Sicherheit für Justizwachebeamte, die Rücknahme einer gelockerten Fesselregelung und eine bessere Organisation der Krankenhausbehandlung von Häftlingen.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
Schwerpunkte
- Rücknahme der im Januar 2024 gelockerten Sicherheitsanordnung, die das Fesseln der Hände hinter dem Rücken verbot.
- Einführung einer Personaloffensive zur Entlastung und besseren Absicherung der Justizwachebeamten in den Justizanstalten.
Eingebracht von
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