Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinfirmen in Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, strengere Sanktionen gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug einzuführen. Er will die Förderungen, Gewerbeausübung und Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für Wiederholungstäter einschränken und die Behördenkoordination verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Entschließung

Handel

Industrie

Strafrecht

soziale Sicherheit

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll eine Regierungsvorlage erarbeiten, die Wiederholungstäter im Bereich Scheinfirmen‑ und Sozialbetrug stärker sanktioniert.
Die Voraussetzungen für den Erhalt von AMS‑Förderungen und anderen Wirtschaftsförderungen werden verschärft, wenn ein Unternehmen in Betrugsfälle verwickelt ist.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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