Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das Wiederholungstäter im Bereich Scheinfirmen und Sozialbetrug härter bestraft. Er verlangt strengere Sanktionen für den Erhalt von Förderungen, die Ausübung von Gewerben und die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sowie eine bessere Koordination der zuständigen Behörden.einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024
Entschließung
Handel
Industrie
Strafrecht
soziale Sicherheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Ein Gesetzespaket soll Wiederholungstäter im Bereich Scheinfirmen und Sozialbetrug stärker sanktionieren, indem es den Erhalt von AMS‑ und Wirtschaftsförderungen, die Ausübung von Gewerben und die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen einschränkt.
- Die Koordination zwischen Finanzpolizei, Arbeitsmarktservice, Wirtschaftsförderungsstellen, Arbeitsinspektorat und Sozialversicherung muss verbessert werden, um Betrugsfälle schneller zu erkennen und zu verfolgen.
Eingebracht von
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