Untersuchung der österreichischen Entwicklungshilfe auf Terrorismusfinanzierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Parlament auf, sämtliche österreichische Entwicklungs‑ und UN‑Zahlungen seit 2004 zu prüfen, ob sie Terrororganisationen wie der Hamas zugutekamen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass UNRWA‑Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Entschließung

Politik der Zusammenarbeit

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt eine umfassende Prüfung aller von Österreich geleisteten Entwicklungs‑ und UN‑Zahlungen seit 2004, um mögliche Verbindungen zu Terrorfinanzierung aufzudecken.
Der Hintergrund ist ein Geheimdienst‑Dossier, das mehrere UNRWA‑Mitarbeiter mit Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Verbindung bringt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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