Redaktionelle Korrektur von § 5 im Handwerkerförderungsgesetz

Zusammenfassung

Der Initiativantrag korrigiert einen Schreibfehler im ersten Satz von § 5 des Handwerkerförderungsgesetzes und stellt klar, dass maximal 40 Millionen Euro für 2016‑2017 bereitgestellt werden können, davon höchstens 20 Millionen Euro für 2016.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Gesetz

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag korrigiert einen Schreibfehler im ersten Satz von § 5, indem das Wort „höchsten“ durch das korrekte „höchstens“ ersetzt wird.
Durch die Korrektur wird eindeutig festgelegt, dass der Bundesminister für Finanzen insgesamt bis zu 40 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 bereitstellen kann.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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