Beschränkung der russischen Diplomatenzahl in Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten und technischen Mitarbeiter in Österreich auf das Niveau zu begrenzen, das der Anzahl österreichischer Mitarbeitender an der Botschaft in Moskau entspricht. Er beruft sich auf Artikel 11 des Wiener Übereinkommens und verweist auf Präzedenzfälle anderer EU‑Staaten.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Entschließung

diplomatische Beziehungen

Schwerpunkte

Derzeit sind 56 russische Diplomaten und vier technische Mitarbeiter im Generalkonsulat in Salzburg akkreditiert, während Österreich nur 16 Mitarbeitende an der Botschaft in Moskau hat.
Der Antrag fordert, die russische Mission in Österreich auf die Personalzahl zu reduzieren, die der österreichischen Vertretung in Russland entspricht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.